Rechtsinformationen - In Kontakt mit der Exekutive

Alkohol/Suchtgifte und Straßenverkehr

(nach § 5 StVO)

Wer durch Alkohol oder Suchtgifte beeinträchtigt ist, darf ein

Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen.

 

Alkohol

• Die Polizei ist ermächtigt, jederzeit die Atemluft von Personen

auf Alkoholgehalt zu untersuchen,

• die ein Fahrzeug lenken oder in Betrieb nehmen,

• die verdächtig sind, in einem durch Alkohol beeinträchtigten

Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben oder

• bei denen der Verdacht besteht, dass sie an einem Verkehrsunfall

beteiligt waren.

• Für diese Untersuchung darf die Polizei den Betroffenen zur

nächsten Dienststelle bringen.

• Ist die Untersuchung wegen der zu untersuchenden Person nicht

möglich, kann diese zu einem Arzt gebracht werden. Unter

Umständen hat der Arzt eine Blutabnahme vorzunehmen.

Bei Verweigerung der Untersuchung(en) wird die höchste Beeinträchtigung

(über 1,6 Promille) angenommen und entsprechend

den dafür vorgesehenen Verwaltungsvorschriften bestraft.

• Besteht der Verdacht, dass durch den verursachten Alkoholunfall

der Unfallgegner verletzt wurde, darf im Rahmen des gerichtlichen

Strafverfahrens auch gegen den Willen des Beschuldigten

Blut abgenommen werden; dazu ist allerdings eine gerichtliche

Anordnung erforderlich (vgl. § 123 Abs 4 StPO).

 

Suchtgift

• Die Polizei kann den Speichel von Personen auf Vorliegen von

Suchtgiftspuren untersuchen. Solche Speicheltests werden aber

derzeit nicht durchgeführt, da sie (noch) keine verlässlichen Ergebnisse

bringen.

• Wenn der Test positiv ist oder von einer Person auch ohne Testung

vermutet werden kann, dass sie von Suchtgift beeinträchtigt ist,

kann die Polizei sie zu einem Arzt bringen.

• Wenn der Arzt eine Beeinträchtigung durch Suchtgift feststellt,

hat er eine Blutabnahme vorzunehmen. Bei Verweigerung der

Untersuchung(en) wird eine Beeinträchtigung durch Suchtgift

angenommen und entsprechend den dafür vorgesehenen Verwaltungsvorschriften

bestraft.

• In diesem Zusammenhang kann es bei entsprechendem Verdacht

auf Besitz von Suchtmitteln auch zu einer Personen,- Fahrzeug,-

oder Hausdurchsuchung kommen. Weiters kann es zu

einer Vernehmung kommen (Verdacht auf Suchtmitteldelikt) und

in weiterer Folge zu einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft

und/oder Gesundheitsbehörde.

Harntest bei Verkehrskontrollen

Ein Harntest darf bei Verkehrskontrollen oder während einer Vernehmung

nur mit freiwilliger Zustimmung verlangt werden.

In diesen Fällen kann ein Harntest ohne rechtliche Konsequenzen

verweigert werden.

 

 

Akteneinsicht (nach § 51 ff StPO)

 

Jede/r Beschuldigte hat ein Recht auf Akteneinsicht. Nur in Ausnahmefällen

(z.B. Verdunkelungsgefahr) kann dieses beschränkt werden.

• Akteneinsicht ist während der Amtsstunden in den jeweiligen

Amtsräumen zu ermöglichen.

• Auf Antrag können Kopien (gegen eine Gebühr von derzeit 0,63

Euro pro Seite) verlangt werden. Fertigt die Partei mit einem

eigenen Gerät (Handy, Digitalkameras etc.) Abschriften an, wird

dafür die halbe Gebühr verlangt.

• Solange Polizei/Staatsanwaltschaft noch ermitteln, erhält der

Beschuldigte Akteneinsicht bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft.

• Sobald der Staatsanwalt Anklage erhoben hat, erhält der Beschuldigte

Akteneinsicht bei Gericht.

 

 

Notwendige Verteidigung/Verfahrenshilfe

(nach §§ 61 ff StPO)

 

In gewissen Situationen muss der Beschuldigte einen Verteidiger

haben. Hat der Betroffene keinen Verteidiger, wird ein solcher vom

Gericht beigegeben (Amtsverteidiger).

Anspruch auf Verfahrenshilfe besteht, wenn die Verteidigerkosten

den Unterhalt beeinträchtigen, den der Beschuldigte und seine

Familie zu einer einfachen Lebensführung brauchen UND

• ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt,

• wenn sich der Beschuldigte wegen einer Behinderung oder

mangelnder Sprachkenntnisse auch mit Hilfe eines Dolmetschers

nicht selbst verteidigen kann,

• für das Berufungsverfahren gegen Urteile des Einzelrichters

oder des Bezirksgerichts ODER

• bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.

Der Beschuldigte hat einen Antrag auf Verfahrenshilfe zu stellen.

 

 

Rechtsmittel

 

In vielen Fällen besteht die Möglichkeit, gegen Rechtsakte (Bescheide,

Beschlüsse, Urteile eines Gerichts…) ein Rechtsmittel einzulegen,

wodurch der Inhalt des Rechtsaktes geändert werden kann. In der

Regel enthält ein Rechtsakt eine sogenannte Rechtsmittelbelehrung.

Wenn ein Rechtsmittel ergriffen wird, sind stets zu beachten:

• Rechtsmittelfrist (zT nur drei Tage, zT sechs Wochen)

• zuständige Behörde

• in manchen Fällen besteht Anwaltspflicht (auch hier gibt es die

Möglichkeit einer kostenlosen Verfahrenshilfe)

• Kosten (zT können hohe Kosten entstehen)

• Form und Inhalt

(schriftlich/mündlich? Inhalts- oder Formerfordernisse?)

 

 

Hausdurchsuchung (nach §§ 119 ff StPO)

 

Verhalten, wenn die Polizei meine Wohnung durchsuchen will

 

• Klarstellen, ob es sich um eine freiwillige Nachschau oder eine angeordnete

Durchsuchung handelt. Eine freiwillige Nachschau kann ohne

rechtliche Konsequenzen verweigert werden.

• Durchsuchungsanordnung (Hausdurchsuchungsbefehl) verlangen

und lesen

• Bezieht sich die Anordnung auf meine Wohnung?

• Wonach wird gesucht, nach einer Person, die sich bei mir aufhält,

oder nach einem Gegenstand?

• Die Polizei kann eine Durchsuchung ohne Hausdurchsuchungsbefehl

vornehmen, wenn Gefahr in Verzug besteht. Eine solche liegt etwa

vor, wenn Beweise verschwinden könnten, bevor der verständigte

Richter die Durchsuchung (telefonisch) anordnet. Aufgrund der heute

raschen Kommunikationswege ist Gefahr im Verzug selten.

• Die Polizei hat dem Betroffenen mitzuteilen, WAS und WARUM gesucht

wird.

• Der Betroffene hat immer das Recht, bei der gesamten Durchsuchung

anwesend zu sein, ohne diese zu behindern. Ein Einfordern, dass der

Zweck der Durchsuchung eingehalten wird, ist keine Behinderung.

• Bezieht sich die Durchsuchungsanordnung auf das Finden einer

Person, ist z.B. das Durchsuchen des Nachttisches nach Medikamenten

oder Substanzen nicht davon gedeckt.

• Der Betroffene hat das Recht, vor der Durchsuchung eine Vertrauensperson

zu verständigen (Eltern, Nachbarn, Freunde, Anwalt...). Auch

die Vertrauensperson hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend

zu sein. Dieses Recht kann bei Gefahr in Verzug entfallen.

• Der Betroffene kann die Dienstnummer der Beamten (vor allem Einsatzleiter)

verlangen.

• Die Polizei hat ein Protokoll anzufertigen. Der Beschuldigte kann eine

kostenlose Kopie von diesem Protokoll verlangen.

Durchsuchung einer Person

und ihren Gegenständen (nach §§ 117 ff StPO)

 

Durchsuchung der Bekleidung und Gegenstände

(Kleidung, Taschen, Rucksäcke...)

 

• Zulässig, wenn

• Verdacht besteht, dass der Betroffene Sachen bei sich hat, die

sichergestellt werden dürfen,

• er auf frischer Tat betreten (= bei der Straftat erwischt) wird oder

• er festgenommen wurde.

• Die Polizei muss den Betroffenen darüber informieren, WAS und

WARUM gesucht wird. Der Betroffene kann das Gesuchte freiwillig

herausgeben.

• Die Polizei darf den Betroffenen festhalten, wenn dies für die

Durchsuchung notwendig ist (höchstens 15 min)

• Die Durchsuchung darf bei Mädchen/ Frauen nur von Beamtinnen

vorgenommen werden

Besichtigung des unbekleideten Körpers einer Person

• Körperöffnungen gehören in Abgrenzung zur Körperdurchsuchung

nicht zur Körperbesichtigung

• Zulässig nur

• aufgrund einer gerichtlichen Bewilligung oder

• bei Gefahr in Verzug ohne gerichtliche Bewilligung;

• Die Besichtigung darf bei Mädchen/ Frauen nur von Beamtinnen

vorgenommen werden oder von einem Arzt

• Der Betroffene darf für die Dauer der Besichtigung festgehalten

werden.

• Der Betroffene kann eine Vertrauensperson beiziehen (nicht bei

Gefahr in Verzug).

 

Körperdurchsuchung (§§ 117 Z 4, 123 StPO)

 

• Die Körperdurchsuchung (z.B. bei Verdacht auf Bodypacking)

darf nur von einem Arzt oder einer Ärztin vorgenommen werden

(Polizeiarzt oder Gerichtsmediziner). Auf eine Durchsuchung von

Personen des eigenen Geschlechts gibt es keinen Anspruch.

• Eine Körperdurchsuchung braucht stets eine gerichtliche Bewilligung.

Auch bei Gefahr im Verzug darf sie nicht ohne eine solche

durchgeführt werden.

 

 

Vernehmung bei der Polizei (nach §§ 151 ff StPO)

 

• Der zu Vernehmende (Beschuldigter oder Zeuge) muss schriftlich

geladen werden (Ausnahme bei Betreten auf frischer Tat, Flucht oder

Verdunkelungsgefahr).

• Jeder ist verpflichtet, einer Ladung zu einer Vernehmung Folge

zu leisten. Tut er dies nicht, kann er zwangsweise vorgeführt

werden, wenn dies vorher angedroht wurde.

• Wichtig ist, zu wissen, ob man als Zeuge oder Beschuldigter geladen

wurde (ergibt sich auch der Ladung, anderenfalls nachfragen!).

An diese Rollen knüpfen sich unterschiedliche Rechte

und Pflichten.

 

Rechte als Beschuldigter

 

• Vor Beginn der Vernehmung muss dem Beschuldigten mitgeteilt

werden, welcher Tat er verdächtigt wird.

• Der Beschuldigte hat folgende Rechte:

• Recht, die Aussage zu verweigern.

• Recht, einen Verteidiger beizuziehen und vor der Vernehmung

mit ihm zu sprechen. Der Verteidiger darf auch bei der Vernehmung

anwesend sein, aber nicht mitreden.

• Jugendliche (14-17 Jahre) und junge Erwachsene (18-21 Jahre)

können eine Vertrauensperson beiziehen. In anderen Fällen

ist die Beiziehung einer Vertrauensperson nicht möglich.

• Der Beschuldigte kann eine kostenlose Kopie des Protokolls verlangen.

Rechte als Zeuge

• Der Zeuge ist verpflichtet, richtig und vollständig auszusagen

(Falschaussage ist strafbar gem. §§ 288 f StGB)

• Der Zeuge muss aber nicht aussagen, wenn:

• er Angehöriger des Beschuldigten ist,

• er durch seine Aussage Angehörige belasten würde oder

• er sich durch die Aussage selbst belasten würde.

• Der Zeuge kann verlangen, dass eine Person seines Vertrauens

während der Vernehmung anwesend ist.

• Am Schluss der Vernehmung muss der Zeuge das Protokoll

lesen und unterschreiben. Wenn im Protokoll Aussagen falsch

wiedergegeben wurden, muss der Zeuge auf den Fehler hinweisen

und dieser richtiggestellt werden.

• Eine Kopie des Protokolls bekommt der Zeuge nur dann, wenn

er am Verfahren beteiligt ist (zB als Opfer).

 

Rechte als Zeuge

 

• Der Zeuge ist verpflichtet, richtig und vollständig auszusagen

(Falschaussage ist strafbar gem. §§ 288 f StGB)

• Der Zeuge muss aber nicht aussagen, wenn:

• er Angehöriger des Beschuldigten ist,

• er durch seine Aussage Angehörige belasten würde oder

• er sich durch die Aussage selbst belasten würde.

• Der Zeuge kann verlangen, dass eine Person seines Vertrauens

während der Vernehmung anwesend ist.

• Am Schluss der Vernehmung muss der Zeuge das Protokoll

lesen und unterschreiben. Wenn im Protokoll Aussagen falsch

wiedergegeben wurden, muss der Zeuge auf den Fehler hinweisen

und dieser richtiggestellt werden.

• Eine Kopie des Protokolls bekommt der Zeuge

 

 

Gewähr- und Haftungsausschluss

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle

ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren oder Herausgeber aus

dem Inhalt dieser Broschüre sind ausgeschlossen. Änderungen

der Rechtslage sind jederzeit möglich.

Stand September 2015